Telekommunikationsrecht
1. Geltendes europäisches Recht
a) Verordnungen
- Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro)
- Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet (Netzneutralitäts-VO)
- Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität "Connecting Europe" und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014
- Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 514/2014/EU
- Verordnung (EU) Nr. 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit)
- Verordnung (EU) 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
- Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009
- Verordnung (EG) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2016/2004; geändert durch Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2007/65/EG, Verordnung (EU) 1177/2010, Verordnung (EU) 181/2011 und Verordnung (EU) 954/2011)
b) Richtlinien
- Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den Kodex für elektronische Kommunikation (EKEK, TK-Kodex)
- Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG
- Richtlinie 2008/63/EG der Kommission über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen
- Richtlinie 2002/77/EG der Kommission über den Wettbewerb für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
- Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (konsolidierte Fassung); geändert durch Richtlinie 2006/24/EG und Richtlinie 2009/136/EG
- Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kostensenkungsrichtlinie), aufgehoben am 12.5.2026 durch Verordnung (EU) 2024/1309 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Aufbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/61/EU (Gigabit-Infrastrukturverordnung)
- Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Universaldienstrichtlinie) (konsolidierte Fassung); geändert durch Richtlinie 2009/136/EG; umfassende Überarbeitung und Aufhebung zum 21.12.2020 durch Richtlinie (EU) 2018/1972 (EECC)
- Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Rahmenrichtlinie) (konsolidierte Fassung); geändert durch Verordnung (EG) 717/2007 und Richtlinie 2009/140/EG; umfassende Überarbeitung und Aufhebung zum 21.12.2020 durch Richtlinie (EU) 2018/1972 (EECC)
- Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Genehmigungsrichtlinie) (konsolidierte Fassung); geändert durch Richtlinie 2009/140/EG; umfassende Überarbeitung und Aufhebung zum 21.12.2020 durch Richtlinie (EU) 2018/1972 (EECC)
- Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Zugangsrichtlinie) (konsolidierte Fassung); geändert durch Richtlinie 2009/140/EG; umfassende Überarbeitung und Aufhebung zum 21.12.2020 durch Richtlinie (EU) 2018/1972 (EECC)
- Richtlinie 91/287/EWG des Rates über das Frequenzband für DECT
- Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder für zellulare Mobilfunkdienste (konsolidierte Fassung); geändert durch Richtlinie 2009/114/EG
c) Beschlüsse und Entscheidungen
- Durchführungsbeschluss (EU) 2020/667 zur Änderung des Beschlusses 2012/688/EU
- Durchführungsbeschluss (EU) 2019/784 zur Harmonisierung des Frequenzbands 24,25-27,5 GHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können Geändert durch: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/590
- Durchführungsbeschluss (EU) 2019/235 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG
- Durchführungsbeschluss (EU) 2015/750 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können Geändert durch: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/661
- Beschluss (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union
- Beschluss 585/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes
- Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission: Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Frequenzbänder für terrestrische Systeme
- Beschluss 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik; dazu auch Durchführungsbeschluss 2013/195/EU der Europäischen Kommission
- Beschluss 2011/667/EU der Kommission über die Modalitäten für die koordinierte Anwendung der Durchsetzungsvorschriften für Satellitenmobilfunkdienste
- Beschluss 2010/267/EU der Kommission über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790-862 MHz
- Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1800-MHz-Bands konsolidierte Fassung); geändert durch Durchführungsbeschluss 2011/251/EU
- Entscheidung 2009/449/EG der Kommission über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen
- Beschluss (EU) 2020/1426 der Kommission vom 07. Oktober 2020 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5875-5935 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS) und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/671/EG
- Entscheidung 626/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen
- Entscheidung 2008/477/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 2500-2690 MHz
- Entscheidung 2008/411/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3400-3800 MHz
- Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2324 der Kommission vom 23. November 2022 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG zwecks Aufnahme weiterer Zugangstechnologien und Maßnahmen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Luftfahrzeugen (MCA-Diensten) in der Union
- Entscheidung 2007/344/EG der Kommission über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft
- Entscheidung 2007/176/EG der Kommission über das Verzeichnis der Normen und Spezifikationen (konsolidierte Fassung); geändert durch Entscheidung 2008/286/EG)
- Entscheidung 2007/131/EG der Kommission über die Gestattung der harmonisierten Frequenznutzung für Ultrabreitbandgeräte (konsolidierte Fassung); aufgehoben durch Durchführungsbeschluss 2019/785
- Entscheidung 2007/116/EG der Kommission über die Reservierung der mit 116 beginnenden nationalen Nummernbereiche für einheitliche Rufnummern für harmonisierte Dienste von sozialem Wert (konsolidierte Fassung); geändert durch Durchführungsbeschluss 2023/468
- Entscheidung 2007/98/EG der Kommission zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen
- Entscheidung 2006/804/EG der Kommission zur Harmonisierung der Frequenzbänder für Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID-Geräte) im Ultrahochfrequenzband; aufgehoben durch Durchführungsbeschluss 2017/1483
- Entscheidung 2006/771/EG der Kommission zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (konsolidierte Fassung); geändert durch Durchführungsbeschluss 2013/752, Durchführungsbeschluss 2017/1483, Durchführungsbeschluss 2019/1345 und Durchführungsbeschluss 2022/180
- Entscheidung 2005/928/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 169,4-169,8125 MHz (konsolidierte Fassung); aufgehoben durch Durchführungsbeschluss 2013/752
- Entscheidung 2005/513/EG der Kommission über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) konsolidierte Fassung; aufgehoben durch Durchführungsbeschluss 2022/179
- Entscheidung 2005/50 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte (konsolidierte Fassung); geändert durch Durchführungsbeschluss 2011/485/EU
- Entscheidung 2004/545/EG der Kommission zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte
- Beschluss 2003/548/EG der Kommission über das Mindestangebot an Mietleitungen mit harmonisierten Merkmalen und die entsprechenden Normen gemäß Artikel 18 der Universaldienstrichtlinie (konsolidierte Fassung); geändert durch Entscheidung 2008/60/EG
- Entscheidung 2002/676/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Frequenzentscheidung)
- Beschluss 2002/622/EG der Kommission zur Errichtung einer Gruppe für Frequenzpolitik (konsolidierte Fassung); aufgehoben durch Beschluss C 196/08
- Beschluss 87/95/EWG des Rates über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (konsolidierte Fassung); aufgehoben durch Verordnung 1025/2012
d) Empfehlungen, Mitteilungen und Leitlinien
- Mitteilung 2018/C 159/01 der Kommission: Leitlinien zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste
- Leitlinien des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
- Empfehlung 2014/710/EU der Kommission über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors (Märkteempfehlung)
- Empfehlung 2013/466/EU der Kommission vom 11. September 2013 über einheitliche Nichtdiskriminierungsverpflichtungen und Kostenrechnungsmethoden zur Förderung des Wettbewerbs und zur Verbesserung des Umfelds für Breitbandinvestitionen
- Empfehlung 2012/798/EU: Empfehlung der Kommission vom 12. Dezember 2012 zum Notifizierungsverfahren gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten
- Empfehlung 2010/572/EU der Kommission über den regulierten Zugang zu Zugangsnetzen der nächsten Generation
- Empfehlung 2011/750/EU der Kommission zur Unterstützung eines EU-weiten eCall-Dienstes
- Empfehlung 2010/167/EU der Kommission zur Genehmigung von Systemen für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste)
- Empfehlung 2009/848/EG der Kommission zur leichteren Freisetzung der digitalen Dividende
- Empfehlung 2009/396/EG der Kommission über die Regulierung der Festnetz- und Mobilfunk-Zustellungsentgelte
- Empfehlung 2008/850/EG der Kommission zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gem. Art. 7 der Richtlinie 2002/21/EG
- Empfehlung 2008/295/EG der Kommission über die Genehmigung von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten)
- Empfehlung 2007/879/EG der Kommission über die relevanten Produkt- und Dienstmärkte, die für eine Vorabregulierung in Betracht kommen
- Empfehlung 2005/698/EG der Kommission über die getrennte Buchführung und Kostenrechnungssysteme entsprechend dem Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation
- Empfehlung 2005/292/EG der Kommission zur elektronischen Breitband-Kommunikation über Stromleitungen
- Empfehlung 2005/268/EG der Kommission zur Bereitstellung von Mietleitungen in der Europäischen Union (Teil 2 - Preisgestaltung für Großkunden-Teilmietleitungen)
- Empfehlung 2005/57/EG der Kommission zur Bereitstellung von Mietleitungen in der Europäischen Union (Teil 1 - Wesentliche Lieferbedingungen für Großkunden-Mietleitungen)
- Empfehlung 2003/561/EG der Europäischen Kommission zu den Notifizierungen, Fristen und Anhörungen gemäß Art. 7 der Richtlinie 2002/21/EG
- Empfehlung 2003/558/EG der Kommission zur Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort
- Empfehlung 2003/203/EG der Kommission zur harmonisierten Gewährung des öffentlichen Funk-LAN-Zugangs
- Empfehlung 2000/417/EG der Kommission betreffend den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss
- Empfehlung 98/322/EG der Kommission zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 2 - Getrennte Buchführung und Kostenrechnung)
- Empfehlung 98/195/EG der Kommission zur Zusammenschaltung in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt (Teil 1 - Zusammenschaltungsentgelte) (konsolidierte Fassung); geändert durch Empfehlung 98/511/EG, Empfehlung 2000/263/EG und Empfehlung 2002/175/EG
- Empfehlung 92/383/EWG des Rates zur Einführung harmonisierter ISDN-Zugangsregelungen und eines ISDN-Mindestangebots nach ONP-Grundsätzen
- Empfehlung 92/382/EWG des Rates zur harmonisierten Bereitstellung eines Mindestangebots an paketvermittelten Datendiensten nach ONP-Grundsätzen
- Empfehlung 91/288/EWG des Rates zur koordinierten Einführung europäischer schnurloser Digital-Kommunikation (DECT) in der Gemeinschaft
- Empfehlung 90/543/EWG des Rates zur koordinierten Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft
- Empfehlung 87/371/EWG des Rates für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der
- Empfehlung 86/659/EWG des Rates über die koordinierte Einführung des diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft
- Empfehlung 84/550/EWG des Rates betreffend die erste Phase der Öffnung der öffentlichen Fernmeldemärkte, aufgehoben durch Richtlinie 90/531
- Empfehlung 84/549/EWG des Rates betreffend die Durchführung der Harmonisierung auf dem Gebiet des Fernmeldewesens
- Mitteilung der Kommission (2000/C 272/10) Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette von elektronischen Kommunikationsdiensten einschl. multimedialer Breitband und schneller Internetdienste
- Mitteilung der Kommission (97/C 76/06) über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich
- Leitlinien der Kommission (2002/C 165/03) zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht
- Leitlinien der Kommission (91/C 233/02) für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich
e) Weiß- und Grünbücher
- Weißbuch Digitale Plattformen - Digitale Ordnungspolitik für Wachstum, Innovation, Wettbewerb und Teilhabe
- Weißbuch - Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, KOM(1993) 700
- Grünbuch zur Frequenzpolitik in Verbindung mit Maßnahmen der EG, KOM(1998) 596
- Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie, KOM(1997) 623
- Grünbuch über ein Nummerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa, KOM(1996) 590
- Grünbuch über die Liberalisierung der TK-Infrastruktur und der Kabelfernsehnetze, Teil II, KOM(1994) 682
- Grünbuch über die Liberalisierung der TK-Infrastruktur und der Kabelfernsehnetze, Teil I, KOM(1994) 440
- Grünbuch über ein gemeinsames Konzept für Mobilfunkkommunikation, KOM(1994) 623
- Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Satellitenkommunikation, KOM(1990) 490
2. Entwicklung des europäischen Rechts (TK-Reviews)
a) Kodex für elektronische Kommunikation (EECC) 2018
b) Strategie für einen digitalen Binnenmarkt 2015
- Verordnung (EU) 2015/2120 (Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet) konsolidierte Version; geändert durch Verordnung 2018/1971 und Richtlinie 2018/1972
c) TK-Review 2007 (sog. 4. Phase)
- Verordnung (EU) 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros; aufgehoben durch Verordnung 2018/1971
- Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Änderungsrichtlinie "Bessere Regulierung"); aufgehoben durch Richtlinie 2018/1972
- Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Änderungsrichtlinie "Rechte der Bürger") konsolidierte Fassung; geändert durch Richtlinie 2018/1972
d) TK-Review 1999 (sog. 3. Phase)
- Richtlinie 2002/77/EG des europäischen Parlaments und des Rates (Wettbewerbsrichtlinie)
- Richtlinie 2002/58/EG des europäischen Parlaments und des Rates (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), geändert durch Richtlinie 2006/24 und Richtlinie 2009/136
- Richtlinie 2002/22/EG des europäischen Parlaments und des Rates (Universaldienstrichtlinie), aufgehoben durch Richtlinie 2018/1972
- Richtlinie 2002/21/EG des europäischen Parlaments und des Rates (Rahmenrichtlinie); aufgehoben durch Richtlinie 2018/1972
- Richtlinie 2002/20/EG des europäischen Parlaments und des Rates (Genehmigungsrichtlinie); aufgehoben durch Richtlinie 2018/1972
- Richtlinie 2002/19/EG des europäischen Parlaments und des Rates (Zugangsrichtlinie); aufgehoben durch Richtlinie 2018/1972
e) 2. Phase
- Richtlinie 1999/64/EG (Kabelfernsehrichtlinie)
- Richtlinie 98/10/EG (2. Sprachtelefonierichtlinie)
- Richtlinie 97/66/EG (TK-Datenschutzrichtlinie)
- Richtlinie 97/51/EG (Anpassungsrichtlinie)
- Richtlinie 97/33/EG (Zusammenschaltungsrichtlinie)
- Richtlinie 97/13/EG (Lizenzrichtlinie)
f) 1. Phase
- Richtlinie 96/19/EG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (Wettbewerbsrichtlinie)
- Richtlinie 96/2/EG betreffend die mobile Kommunikation und Personal Communications (Mobilfunkrichtlinie)
- Richtlinie 95/62/EG (Sprachtelefonierichtlinie)
- Richtlinie 95/51/EG hinsichtlich der Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Telekommunikationsdienste (Kabelfernsehenrichtlinie)
- Richtlinie 94/46/EG betreffend die Satelliten-Kommunikation (Satellitenrichtlinie)
- Richtlinie 92/44/EWG zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen (Mietleitungsrichtlinie)
- Richtlinie 90/388/EWG über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und ?dienste (Diensterichtlinie)
- Richtlinie 90/387/EWG zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ONP-Rahmenrichtlinie)
- Richtlinie 88/301/EWG über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikations-Endgeräte (Endgeräterichtlinie)
3. Geltendes nationales Recht
a) Gesetze
- Telekommunikationsgesetz (TKG, Fassung von 2021, zuletzt geändert am 20. Juli 2022)
- Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG)
- De-Mail-Gesetz (DMailG)
- Gesetz über den Amateurfunk (AFuG 1997)
- Funkanlagengesetz (FuAG)
- Vertrauensdienstegesetz (VDG)
- Gesetz über die Errichtung eines Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAPostG)
- Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BEGTPG)
- Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
- Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ZKDSG)
- Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz, G 10)
- Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern (09.08.2003)
- Post- und telekommunikationsrechtliches Bereinigungsgesetz (PTSG)
b) Verordnungen
- Besondere Gebührenverordnung Bundesnetzagentur - Frequenzzuteilungen (BNetzA BGebV-FreqZut)
- Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV)
- Frequenzverordnung (FreqV)
- Kostenverordnung für Amtshandlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-KostV)
- Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz (De-Mail-KostV)
- Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV)
- Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (EMVBeitrV)
- Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung (FSBeitrV)
- Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV)
- Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Sicherheitszertifikats durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIZertV)
- Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOSZertV)
- Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen (AnerkV)
- Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG (T-AZV 2000)
- Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV)
- Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (BinSchSprFunkV)
- Verordnung über Notrufverbindungen (NotrufV)
- Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG (TelekomSZV)
- Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste (Fernsehdienstnormenverordnung)
- Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (GASV)
- Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (WahlO Post)
- Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk (AFuV)
- Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (SchuTSEV)
c) Sonstiges
- Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV)
- Eckpunktepapier des BMWi zur TKG-Novelle 2010 vom 15. März 2010
- Gesetzentwurf der Bundesregierung zur TKG-Novelle 2010 vom 4. Mai 2011 (BT-Drucks. 17/5707)
4. TKG-Novelle 2021
a) TTDSG
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum TTDSG (BT-Drucks. 19/29839 vom 19 Mai 2021)
- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 19/28896 vom 13. April 2021)
- Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien 8TTDSG, BT-Drucks. 19/27441 vom 9. März 2021)
- Referentenentwurf des BMWi zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) vom 12. Januar 2021
- Finalfassung: BGBl. 2021 I, S. 1982 vom 28.6.2021
b) TKG (TKModG)
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum TKModG (BT-Drucks. 19/28865 vom 21.4.2021)
- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum TKModG (BT-Drucks. 19/26964 vom 24. Februar 2021)
- Regierungsentwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) vom 1. Januar 2021 (BT-Drucks. 19/26108 vom 25. Januar 2021)
- 2. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) vom 14. Dezember 2020
- 1. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) vom 9. Dezember 2020
- Diskussionsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 2. November 2020
- Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur TKG-Novelle 2019 vom 21. Februar 2019
- Finalfassung: BGBl. 2021 I, S. 1858 vom 28.6.2021
5. Frühere nationale Regelungen
a) Gesetze
- Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (PTSG) (aufgehoben am 1.4.2011 durch Art. 4 Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften)
- Telemediengesetz (TMG) (aufgehoben am 14.5.2024 durch Art. 37 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 19. Oktober über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze)
- Telekommunikationsgesetz 1996 (TKG 1996)
- Gesetz über die Nutzung von Telediensten (TDG) (aufgehoben am 1.3.2007 durch das TMG)
- Gesetz über Fernmeldeanlagen (FAG) (außer Kraft seit dem 01.01.2002)
- Gesetz über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen (FÜG) (aufgehoben am 26.6.2004 durch das TKG)
- Poststrukturgesetz 1989 (PostStruktG)
b) Verordnungen
- Frequenzgebührenverordnung (FGebV) (aufgehoben am 1.10.2021 durch Art. 4 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes)
- Frequenzzuteilungsverordnung (FreqZutV) (aufgehoben am 26.6.2004 durch das TKG)
- Telekommunikations-Datenschutzverordnung (aufgehoben am 26.6.2004 durch das TKG)
- Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung (TEntgV) (aufgehoben am 26.6.2004 durch das TKG)
- Telekommunikations-Kundenschutzverordnung 1997 (TKV) (aufgehoben am 18.2.2007 durch Art. 5 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften)
- Verordnung über Telekommunikationsgebühren (TKGebV)(aufgehoben am 1.10.2021 durch Art. 4 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes)
- Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung (TKLGebV) (aufgehoben am 26.6.2004 durch das TKG)
- Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung (TNGebV) aufgehoben am 1.10.2021 durch Art. 4 Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes)
- Telekommunikations-Universaldienstleistungsverordnung (TUDLV) (aufgehoben am 26.6.2004 durch das TKG)
- Verordnung über die Benennung von Signataren des Betriebsabkommens der Internationalen Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen INTERSPUTNIK für die Bundesrepublik Deutschland (SignBenennV) (aufgehoben am 5.12.2013 durch Art. 1 SignBenennV)
- Verordnung über Kosten für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV) (aufgehoben am 13.12.2013 durch § 2 EMV-FTEKostV)
- Verordnung zur Sicherstellung der Post- und Telekommunikationsversorgung durch Schutzvorkehrungen und Maßnahmen des Zivilschutzes (PTZSV) (aufgehoben am 31.03.2011)
- Verordnung zur Sicherstellung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Einräumung von Vorrechten bei deren Inanspruchnahme (TKSiV) (aufgehoben am 31.03.2011)
6. Nationale Regulierungsbehörden
Deutschland
Belgien
Bulgarien
Dänemark
Estland
Finnland
Frankreich
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Island
Italien
Kroatien
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Lichtenstein
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